Spezial: BGM

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Berlin,  22. Juni 2015


Präventionsgesetz im Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) verabschiedet. Es soll die Grundlage für eine stärkere Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger sowie der Länder und Kommunen in den Bereichen Prävention und Gesundheitsförderung stärken und in alle Altersgruppen und Lebensbereiche hinein greifen.

Im PrävG integriert ist ein Passus für die Zukunft der Pflegeversicherung: Der Spitzenverband der Pflegekassen wird verpflichtet, Änderungen der Begutachtungs-Richtlinien zu erarbeiten. Mit dieser Regelung soll im Vorgriff auf das Zweite Pflegestärkungsgesetz die rechtzeitige Vorbereitung der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sichergestellt werden.

Zu den wichtigsten Inhalten des Präventionsgesetzes zählen:

  • Der Gesetzentwurf bindet erstmals neben der gesetzlichen Krankenversicherung auch die gesetzliche Rentenversicherung und die gesetzliche Unfallversicherung, die Soziale Pflegeversicherung sowie die Unternehmen der privaten Krankenversicherung ein.
  • Die Soziale Pflegeversicherung erhält einen neuen Präventionsauftrag, um künftig auch Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen mit gesundheitsfördernden Angeboten zu erreichen.
  • Das Präventionsgesetz fördert durch gesetzliche Maßnahmen die Impfprävention. Künftig soll der Impfschutz bei allen Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen überprüft werden. Auch Betriebsärzte sollen künftig allgemeine Schutzimpfungen vornehmen können. Zudem können Krankenkassen Bonus-Leistungen für Impfungen vorsehen.
  • Die bestehenden Gesundheits- und Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen weiterentwickelt werden. Das Augenmerk soll verstärkt auf individuelle Belastungen und auf Risikofaktoren für das Entstehen von Krankheiten gelegt werden.
  • Krankenkassen und Pflegekassen investieren künftig mehr als 500 Mio. Euro für Gesundheitsförderung und Prävention. Der Schwerpunkt liegt auf den Lebenswelten Kindergarten, Schule, Kommunen,  Betriebe und Pflegeeinrichtungen. Hier sollen jährlich rund 300 Mio. Euro bereitgestellt werden.
  • Die finanzielle Unterstützung der gesundheitlichen Selbsthilfe wird durch das Präventionsgesetz um rund 30 Mio. Euro erhöht. Für Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen stellen die Krankenkassen ab dem Jahr 2016 je Versicherten 1,05 Euro zur Verfügung.