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Berlin,  05. Juni 2017


Bundestag berät über Gesetz zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung über das „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ beraten. Ziel ist ein besserer Schutz vor Krankenhauskeimen. Dafür soll ein gesetzlich vorgeschriebenes elektronisches Melde- und Informationssystem installiert und die Regelungen zum Impfschutz verschärft werden. Das System soll spätestens 2021 in Betrieb gehen.

Mit der Errichtung des elektronischen Melde- und Informationssystems wird das Robert Koch-Institut (RKI) beauftragt. Es soll sicherstellen, dass künftig eine durchgängig automatisierte Verarbeitung von Meldedaten, die von Medizinern über Labore bis zu den Gesundheitsämtern stammen, an das RKI erfolgt. Das System soll höchste Standards des Datenschutzes und der Datensicherheit gewährleisten.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Die gesetzlichen Regelungen sind ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz vor ansteckenden Krankheiten und so genannten Krankenhauskeimen. Mit einem elektronischen Melde- und Informationssystem nutzen wir die Chancen der Digitalisierung auch bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten. Mit verpflichtenden Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen, in denen dies besonders notwendig ist, stärken wir die Patientensicherheit und verbessern die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte im Krankenhaus.“

Weitere Regelungen des Gesetzes betreffen unter anderem die Themen:

  • Die Rolle des Robert Koch-Instituts im Bereich des internationalen Gesundheitsschutzes wird gesetzlich verankert.
  • Die Meldepflichten bei Häufungen von Krankenhausinfektionen werden erweitert, um Übertragungswege verbessert aufklären zu können.
  • Beim Auftreten von Krätze (Skabies) in Pflegeheimen und weiteren Gemeinschaftsunterkünften muss künftig das Gesundheitsamt benachrichtigt werden, um Ausbrüche frühzeitig bekämpfen zu können. 
  • Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben spätestens bis zum 30. Juni 2018 verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen für solche Krankenhausbereiche festzulegen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist. Die Vereinbarung muss zum 1. Januar 2019 wirksam werden. Sollte bis zum 30. Juni 2018 keine Vereinbarung zustande kommen, wird das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2018 durch eine Rechtsverordnung ersatzweise die ausstehenden Entscheidungen treffen.
  • Der Pflegezuschlag, den Krankenhäuser seit diesem Jahr zur Förderung einer guten pflegerischen Versorgung erhalten, wird ab 2019 von bisher 500 Millionen Euro auf bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Er kommt insbesondere den Krankenhäusern zugute, die viel Personal beschäftigen, denn Krankenhäuser erhalten den erhöhten Zuschlag in Abhängigkeit von ihrer Pflegepersonalausstattung. Soweit die Pflegepersonaluntergrenzen zu Mehrkosten führen, die nicht bereits anderweitig finanziert sind, können krankenhausindividuelle Zuschläge vereinbart werden.


Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Sommer 2017 in Kraft treten.