Immobilien & Gesundheit

Exklusive Interviews

Hannover,  30. Januar 2018


Interview Thomas Althammer | Althammer & Kill | Datenschutz

„Datenschutz soll dem Recht auf Vergessenwerden helfen.“


Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft – und fordert von Unternehmen verstärkte Dokumentationspflichten. Wirtschaftsbrief Gesundheit sprach mit Thomas Althammer, Geschäftsführer des auf Datenschutz, IT-Sicherheit und Compliance spezialisierten Unternehmens Althammer & Kill über die ToDos und Folgen für Unternehmen.

Das Interview führte: Thordis Eckhardt


WIB: Was bringt die (EU-DSGVO) an Veränderungen für Unternehmen?

Thomas Althammer: Die wichtigste Neuerung ist die gestiegene Wahrnehmung und Aufmerksamkeit für den Datenschutz. Nüchtern betrachtet sind die Regeln an vielen Stellen in ähnlicher Weise in Deutschland schon seit Jahren gesetzlich verankert, häufig jedoch nicht ausreichend umgesetzt. Durch neue Dokumentationsanforderungen und Bußgelder in Millionenhöhe erhält der Datenschutz einen ganz anderen Stellenwert, insbesondere im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb. Die Datenschutzgrundverordnung gilt für alle Unternehmen, unabhängig von ihrem Sitz, sofern Dienste in Deutschland bzw. Europa angeboten werden. Eine weitere wesentliche Neuerung ist die Umkehr der Beweislast: Unternehmen müssen einen datenschutzkonformen Umgang zukünftig nachweisen können – die Beweislast für die Prozesse liegt bei den Verantwortlichen.  


WIB: Welche Folgen hat die Verordnung für das operative Geschäft?

Althammer: Alle Prozesse mit personenbezogenen Daten müssen auf Einhaltung der neuen rechtlichen Vorgaben überprüft werden. Konkret bedeutet das, fehlende Dokumentationen anzufertigen, Datenverarbeitung vertraglich mit Dienstleistern besser abzusichern und zukünftig jede Form der Erhebung personenbezogener Daten von Beginn an datenschutzfreundlich auszulegen. Ein Datenschutzbeauftragter ist in den meisten Fällen unerlässlich und sollte regelmäßig eingebunden werden. Der Umstellungsaufwand ist hier nicht zu unterschätzen.  


WIB: Was konkret müssen Pflegeeinrichtungen hinsichtlich des Datenschutzes nun ändern?

Althammer: Hier sind drei wesentliche Punkte zu nennen: Erstens das Anfertigen einer Verfahrensdokumentation und weiterer Richtlinien/Konzepte zum Umgang mit personenbezogenen Daten: Es entsteht eine Art QM-Handbuch für den Datenschutz. Eine solche schriftliche Grundlage ist gesetzlich erforderlich (Art. 30 DSGV). Zweitens sollten Vereinbarungen mit Klienten oder Patienten, Mitarbeitern und Lieferanten überprüft werden: Hier gilt es, Verträge neu abzuschließen oder fehlende Einwilligungen nachzuholen (vgl. Art. 7 und 28 DSGVO). Und drittens sind dann die Vorgaben in der Praxis umzusetzen, z. B. fehlende IT-Sicherheitsmaßnahmen.


WIB: Wie sehen beispielsweise notwendige Anpassungen in Kliniken und Reha-Einrichtungen aus?

Althammer: Der Umgang mit Einwilligungen und Herausforderungen durch eher kurze Aufenthalte sind zwei Bereiche, die häufig besondere Aufmerksamkeit erfordern. Patienten sollten die Wahl haben, in welchem Umfang Daten über frühere Behandlungen mit herangezogen werden und in welchem Umfang Daten an andere Stellen weitergegeben werden. An eine datenschutzkonforme Einwilligung werden besondere Anforderungen gestellt, die sich u. a. für minderjährige Patienten verändert haben. Weiterhin sieht die DSGVO Lösch- und Sperranforderungen vor, deren Umsetzung Kliniken vor große Herausforderungen stellen dürfte – hier sind technische Konzepte und Anpassungen durch Software-Anbieter gefragt.


WIB: Inwieweit wird die DSGVO den Datenschutz in den Unternehmen der Wohnungs-und Immobilienwirtschaft tangieren? 

Althammer: Die Aufsichtsbehörden waren im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft nicht untätig. In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von Kontrollen, bei denen u. a. die Datenabfrage von Mietinteressenten und der Umgang mit Bonitätsauskünften bemängelt wurden. Die Rechte der Verbraucher werden mit der Datenschutz-Grundverordnung weiter gestärkt. Wir empfehlen, alle Prozesse im Umgang mit personenbezogenen Daten aus Sicht der DSGVO zu durchleuchten und ggf. Anpassungen vorzunehmen. Wir erwarten, dass Betroffene häufiger um Auskunft bitten werden und regelmäßiger von Beschwerderechten Gebrauch machen werden (vgl. Artt. 13, 14 DSGVO).


WIB: Wie realistisch ist Ihrer Meinung nach das vollständige Umsetzen des „Recht auf Vergessenwerden“ in der heutigen Zeit der globalen Vernetzung? 

Althammer: Das ist eine der zentralen Fragen – ist Datenschutz überhaupt noch zeitgemäß? Die Datenschutz-Grundverordnung verfolgt auch das Ziel, wichtige Grundwerte unserer Demokratie und der europäischen Identität zu schützen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr greifbar. Internationale Konzerne verdienen mit unseren Daten - ob es uns gefällt oder nicht. Ich bin gespannt und zugleich voller Hoffnung, dass wir zu einem neuen Umgang mit personenbezogenen Daten finden. In dem Sinne wünsche ich mir, dass die Datenschutz-Grundverordnung uns hilft, das Recht auf Vergessenwerden und andere wichtige Grundwerte zu bewahren.


WIB: Herr Althammer, wir danken Ihnen für das Interview.


Bild: @ Althammer & Kill